Bürobedarf Rheinland
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Bürobedarf Rheinland
Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen oder Erklärungen erkennen wir nicht an, es
sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir
in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
ausführen.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle gegenwärtigen und in Zukunft mit uns bestehenden rechtsgeschäftlichen
Beziehungen hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von Ware. Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für unsere Geschäftsbeziehungen
mit Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Aufträge
Aufträge des Kunden sind für diesen bindend. Ein Widerruf erfordert
unsere Zustimmung, die wir nur erteilen können, wenn der Auftrag nicht
unsere normale Lagerhaltung beeinflusst hat. Für uns werden die Aufträge
erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Aufträge
von Kunden mit gelisteter Kundennummer werden nur auf Wunsch mit Auftragsbestätigung
abgewickelt. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen in
Höhe von 10% der bestellten Menge möglich.
Aufträge die wir über unseren Online Shop von bei uns nicht mit
Kundennummer gelisteten Kunden bekommen, werden ausschließlich gegen
Vorkasse abgewickelt.
Lieferbedingungen
Wir sind nach Kräften bemüht, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten.
Diese Lieferfristen wurden aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten (z. B.
Produktionskapazität, Beschäftigungslage, Lieferantentermine)
ermittelt. Tritt später eine Änderung dieser Gegebenheiten ein,
so müssen wir uns eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist
vorbehalten. Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem alle kaufmännischen
und technischen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrages geklärt
sind.Wird eine rechtzeitige Lieferung infolge von Schwierigkeiten in der
Materialbeschaffung, Arbeitermangel, Streiks, Aufruhr, Aussperrungen oder
Fällen höherer Gewalt bei uns oder einem unserer Zulieferanten
verhindert, so können wir hierfür keinerlei Haftung übernehmen.
Wird eine Lieferung aus von uns zu vertretenden und anderen als den in "allgemein"
genannten Gründen unmöglich oder verzögert und liefern wir
auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so ist der Besteller
berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.Wir bedauern, darüber
hinausgehende Ansprüche ablehnen zu müssen, sofern die Verzögerung
oder Unmöglichkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
von uns herbeigeführt worden ist. Vom Besteller gewünschte Änderungen
können eine Verlängerung der Lieferzeit nach sich ziehen.
Rückgabe von ordnungsgemäß bestellter und gelieferter Ware
ist nur gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes
(mindestens jedoch 6,70 € netto) möglich.
Sonderanfertigungen und Ware, die für den Besteller nicht vom Lager,
sondern gesondert beschafft werden muss, ist von der Rückgabe in jedem
Fall ausgeschlossen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Wir berechnen die Preise nach
unserer am Tage des Vertragsschlusses mit dem Kunden vereinbarten, gültigen
Preisliste, soweit nicht andere Preise schriftlich bestätigt sind.
Sofern nicht ausdrücklich Festpreise von uns bestätigt wurden,
behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern,
wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,
insbesondere aufgrund der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten
verlangter Entgelte, eintreten oder Materialpreisänderungen, Transportkostenänderungen
oder Änderungen öffentlicher Abgaben eintreten. Diese werden wir
durch Kunden auf Verlangen nachweisen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen.
Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung
gesondert ausgewiesen.
Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere Preise
ab Lager. Bei Versendung trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager
und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung.
Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche
Abgaben trägt der Kunde.
Unsere Rechnung ist sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum
ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung
gewährt. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Eintritt
und die Folgen des Zahlungsverzuges.
Aufträge mit einem Warenwert unter 50
€ (netto) werden mit einer Lieferpauschale in Höhe von min. 4,90
€ (netto) pro Auftrag berechnet, sofern nichts anderes vereinbart wird.
Aufträge die wir über unseren Online Shop von bei uns nicht mit
Kundennummer gelisteten Kunden bekommen, werden ausschließlich gegen
Vorkasse abgewickelt.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei
Zahlung durch Schecks oder Wechsel, die wir nicht ausdrücklich "an
Erfüllungsstatt" angenommen haben, bleibt der Eigentumsvorbehalt
bis zu deren Einlösung bestehen.Der Besteller ist berechtigt, die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Die Forderungen
aus Wiederverkäufen gehen auf uns über. Wir können jederzeit
verlangen, daß der Besteller uns den Namen des Abnehmers bekannt gibt
und sind berechtigt, den Abnehmer von dem Forderungsübergang in Kenntnis
zu setzen und bei Zahlungsverzug die Forderung direkt beim Abnehmer einzuziehen.Solange
der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Besteller zur Verpfändung oder
Sicherungsübereignung nicht berichtigt.
Gewährleistung
Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach
§§ 377 ff HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beim Empfang der Ware festgestellte
offensichtliche Beschädigungen oder Fehlmengen hat sich der Kunde durch
den Frachtführer oder dessen Beauftragten schriftlich bescheinigen
zu lassen.
Öffentliche Äußerungen, insbesondere in der Werbung, über
bestimmte Eigenschaften der Ware, gehören nur dann zu der mit dem Kunden
getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung, wenn im Vertrag ausdrücklich
auf sie Bezug genommen wurde; ansonsten bleiben sie unberücksichtigt.
Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist eine Einbau-
oder Montageanleitung nicht geschuldet. Etwa mit der Ware gelieferte Hinweise
zur Montage oder anwendungstechnische Hinweise sind unverbindlich und begründen
für uns keine Haftung. Sie befreien den Kunden nicht von der Obliegenheit
von eigenen Prüfungen und Versuchen im Zusammenhang mit einer Montage
bzw. einem Einbau.
Wir behalten uns vor, einen Mangel zunächst nach unserer Wahl durch
Nachlieferung oder Nachbesserung zu beheben. Im Falle der Beseitigung des
Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen,
dass die Kaufsache nach einem anderen Orte als dem Bestimmungsort verbracht
wurde.
Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir zur Nachbesserung
oder Nachlieferung nicht bereit oder in der Lage, so ist der Kunde berechtigt
nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Kaufes oder eine Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die auf Sach- oder Rechtsmängeln
der Ware beruhen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Kaufsache durch
den Beförderer an den Kunden.
Eine Rücknahme mangelfreier Ware bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung,
Extra-Artikel (Besorgungen) und Artikel, die seit der Lieferung geändert
wurden, können weder umgetauscht, noch gutgeschrieben werden.
Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses gem. §§
478,479 BGB bleibt unberührt. Sie beginnt mit der Ablieferung der mangelhaften
Sache.
Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet
wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung
zusteht, ist unsere Haftung ebenfalls auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgese.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als hier vorgesehen, ist -
ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche
aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen
oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß
§ 823 BGB.Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen Soweit wir in unserem "Online-Shop"
mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für
die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden
Inhalte nicht zu eigen.
Datenschutz, Vertragsbestimmungen
Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der
Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß
den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
Salvatorische Klausel,Gerichtsstand, Rechtswahl
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt
die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon unberührt, und wird
durch eine dem Vertrag sinngemäß entsprechende Formulierung oder
den gesetzlich vorgesehenen Regelungen ersetzt.
Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Beteiligten aus
dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bonn. Wir sind
jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu
verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts
ist ausgeschlossen.
Bürobedarf Rheinland, Inhaber: Guido Kündgen
Fon: +49.228.3862762 - Fax: +49.228.3862763 - Mail: info(at)buerobedarf-rheinland.de